Allgemeine Geschäftsbedingungen | DDS GmbH

1. Allgemeines

1.1 Die Digital Documentation Systems GmbH, Gatterburggasse 5, 1190 Wien (im Folgenden kurz „DDSG“), entwickelt, vertreibt und verwaltet Software im Bereich Projektdokumentation und Projektmanagement.

1.2 Vertragspartner (im Folgenden kurz „Kunde“) sind jene Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, mit welchen DDSG einen Vertrag über Leistungen in den soeben genannten Tätigkeitsbereichen abschließt.

 

2. Geltungsbereich

2.1 Für sämtliche Geschäfte zwischen DDSG und dem Kunden, sohin auch etwa für unentgeltliche Leis­tungserbringung im Zuge von Testphasen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“).

2.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von DDSG ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2.3 Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten von DDSG (abrufbar unter www.docu-tools.com) sowie sonstige allenfalls individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen in schriftlicher Form (Unterschrift). Formlose Erklärungen von DDSG (auch per E-Mail) sind nicht bindend, soweit DDSG nichts anderes vorsieht oder mit dem Kunden nicht anderes vereinbart worden ist.

2.4 Die vorliegenden AGB können von DDSG jederzeit nach eigenem Ermessen geändert werden. Eine solche Änderung ist dem Kunden anzuzeigen und gilt gegenüber dem Kunden nach zwei Monaten; eine solche Anzeige kann per E-Mail erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang des E-Mail schriftlich zu widersprechen. Sofern der Kunde nicht widerspricht, gilt die Änderung als anerkannt und verbindlich. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die soeben genannten Rechtsfolgen weist DDSG im E-Mail zur Bekanntgabe gesondert hin.

 

3. Leistungen von DDSG

3.1 DDSG bietet eine Software-Lösung für Profis im Bereich der Dokumentation, insbesondere der Architektur, Bauindustrie, des Facility Management und der Immobilienwirtschaft sowie anderer Disziplinen, die auf Dokumentation aufbauen, die durch ihre einzigartige Vernetzungsmöglichkeit aller Beteiligten dabei hilft, komplexe Projekte spielend zu verwalten (im Folgenden kurz „Produkt“). Es wird dem Kunden ein (allfällig) aus mehreren Modulen bestehendes Softwaresystem zur Verfügung gestellt, welches laufenden Updates und Weiterentwicklungen unterliegt. Wenn notwendig bzw. gewünscht, werden auch weitere Dienstleistungen, wie z.B. Programmierung, Einschulung, telefonische Beratung, etc. erbracht.

3.2 Die Software von DDSG wird als Cloud-Lösung angeboten. Es handelt sich dabei um gehosteten Cloud-Service bei AWS – Amazon Web Services. Sämtliche Daten und deren automatische Backups sind innerhalb der EU im Amazon Datencenter in Frankfurt (Deutschland) gespeichert. Die mit DDSG erstellten Daten werden über SSL-Endpunkte, die das HTTPS-Protokoll verwenden, hoch- bzw. herunter­geladen. AWS ist eine sichere, zuverlässige Technologieplattform mit branchenweit anerkannten Zerti­fikaten und Audits: PCI DSS Level 1, ISO 27001, FISMA Moderate, FedRAMP, HIPAA, SOC 1 (früher als SAS 70 und/oder SSAE 16 bezeichnet) und SOC 2-Prüfberichte. Services und Rechenzentren verfügen über mehrschichtige Sicherheitssysteme, die die Integrität und den Schutz der Kundendaten sicherstellen.

3.3 Die Änderung oder Einstellung des Produktes sowie sämtlicher Spezifikationen ebendieses, sei es aus technischen oder betrieblichen Gründen, behält sich DDSG ausdrücklich vor. Dies ist dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten schriftlich, z.B. per E-Mail, mitzuteilen.

 

4. Pflichten des Kunden

4.1 Jeder Kunde muss sich, um die angebotenen Produkte von DDSG nutzen zu können, vorab auf https://cloud.docu.solutions registrieren, Zugangsdaten festlegen, die geforderten Daten (Name, Kontakt, Zahlungsdaten, etc.) bekannt geben und einen Masteruser (Organisationsbesitzer) festlegen. Selbstver­ständlich darf eine Registrierung nicht unter Nutzung falscher Daten erfolgen. Der Masteruser kann in eigener Verantwortung unter seiner Organisation ausschließlich volljährige Mitarbeiter seines Unter­nehmens als Zusatznutzer registrieren, wobei zwischen diesen und DDSG kein eigenes Vertrags­verhältnis entsteht.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu ver­wenden, die zu einer Beeinträchtigung des Systems von DDSG führen könnten. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, eigenmächtig Änderungen am Produkt vorzunehmen.

4.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und ihm zurechenbare Dritte das Produkt sorgfältig behandeln und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Kunde haftet DDSG für jeden durch den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen mutwillig oder fahrlässig herbeigeführten Schaden.

4.4 Produkte von DDSG dürfen vom Kunden nicht missbräuchlich verwendet, Dritten überlassen bzw. verkauft oder auf sonstige Art und Weise damit gehandelt werden.

4.5 Wird es aufgrund vom Kunden zu vertretender Ereignisse notwendig, das Produkt, welches der Kunde von DDSG bezieht, zu sperren, dann haftet der Kunde neben den hierfür anfallenden Kosten auch weiter für die ihn laut Vertrag treffenden Kosten gegenüber DDSG.

4.6 Der Kunde stimmt zu, von DDSG als Referenzkunde genannt zu werden, wobei DDSG die Verwendung von Kundenlogos, Projektdaten, etc. vor der Veröffentlichung mit dem Kunden abstimmt.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt bzw. den bereitgestellten Dienst und den Speicherplatz insbesondere nicht zur Speicherung oder Verbreitung gesetzwidriger Inhalte zu verwenden.

4.8 Die alleinige Verantwortung für die Einhaltung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung des von DDSG zur Verfügung gestellten Produktes liegt beim Kunden.

4.9 Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt in keiner Weise zu gebrauchen oder anderen zu überlassen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für DDSG sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Der Kunde hält DDSG von allfälligen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen in vollem Umfang schad- und klaglos.

4.10 Über allfällige Änderungen in der Anschrift oder sonstigen wesentlichen Informationen setzt der Kunde DDSG unverzüglich in Kenntnis. Andernfalls gelten Erklärungen von DDSG an die zuletzt DDSG vom Kunden bekannt gegebene Kommunikationsmöglichkeit als zugestellt. Allenfalls durch fehlerhafte Angaben entstandene Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben) sind vom Kunden zu tragen.

4.11 Der Kunde akzeptiert, dass ihm DDSG rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail, SMS oder anderen elektronischen Medien, allenfalls unter Beifügung einer elektronischen Signatur, zusenden kann (dies gilt auch für Rechnungen).

4.12 Als zugegangen gelten Erklärungen, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kann.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Für die einzelnen Produkte gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.

5.2 Bei allen anderen angebotenen Dienstleistungen wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen bzw. individuell vereinbarten Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von DDSG zu vertreten ist, werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.

5.3 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

5.4 Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und allfälliger sonstiger Abgaben.

5.5 Ein Kaufpreis für eine Lizenz wird, wenn nicht anders vereinbart, sofort mit Bestellung fällig und ist per Vorauskasse zu bezahlen.

DDSG bietet folgende Zahlungsvarianten an:

  • Banküberweisung
  • Kreditkartenzahlung
  • PayPal

 

5.6 Sofort nach Zahlungseingang oder Nachweis der Zahlung durch Übersendung einer Bankbestätigung (auch per Fax oder E-Mail) wird das bestellte Produkt bzw. werden die entsprechenden Zugangsdaten versendet.

5.7 Für verspätete Zahlungen werden dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 8,5 % per anno des offenen Betrages in Rechnung gestellt; hinzu kommen Mahngebühren sowie die für das Einschreiten von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten.

5.8 DDSG behält sich vor, die eigene Leistung erst bei vollständiger Zahlung bzw. Leistung des Kunden zu erbringen bzw. zu liefern; bis dahin bleibt das Produkt jedenfalls – auch über jene Fälle hinaus, in welchen das Eigentum aufgrund der Cloud-Dienstleistung ohnehin gar nicht erst auf den Kunden übergeht – im Eigentum von DDSG. DDSG ist von einer Leistungspflicht befreit, solange ein Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

5.9 Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wurde und der Kunde nicht innerhalb von weiteren zwei Monaten den Rechtsweg beschreitet.

5.10 DDSG ist berechtigt, die Preise für seine Produkte einseitig angemessen anzuheben und wird den Kunden darüber mindestens einen Monat im Voraus informieren.

5.11 Widmungsfreie Zahlungen des Kunden werden immer auf die älteste Schuld angerechnet.

5.12 Eine Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegen DDSG ist ausgeschlossen. Ebenso ausge­schlossen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

 

6. Dauer und Kündigung

6.1 Bei Bestellung eines Produkts auf monatlicher Basis kann der Kunde das Nutzungsverhältnis mit DDSG unter Einhaltung einer Frist von einer Kalenderwoche jeweils zum nächsten Vertragsstichtag (Achtung nicht Kalendermonat) kündigen, indem der Kunde ein E-Mail an sales@docu-tools.com schickt, in welchem er die Absicht auf Beendigung der Nutzung erklärt.

6.2 Eine ordentliche Kündigung von Verträgen, die auf eine Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen wurden, ist innerhalb dieser Mindestlaufzeit nicht möglich. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis für die gesamte Mindestlaufzeit zu entrichten. Danach gilt der Vertrag als unbefristet abgeschlossen. Eine Kündigung durch den Kunden ist zum Ende der jeweils verrechneten Periode (Jahr), unter Einhaltung einer vierzehntägigen Frist möglich.

6.3 Individuelle Vereinbarungen sind in schriftlicher Form möglich.

6.4 DDSG behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn Kalendertagen zu kündigen, jedoch frühestens mit Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit.

6.5 Eine außerordentliche Kündigung durch DDSG mit sofortiger Wirkung – diesfalls stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen DDSG zu – ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Der Kunde macht unvollständige oder unrichtige Angaben oder erbringt geforderte Nachweise nicht;
  • Der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug im Ausmaß von vierzehn Tagen. Eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich;
  • Über das Vermögen des Kunden wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet;
  • Es besteht der begründete Verdacht, dass Leistungen missbräuchlich verwendet werden (auch von Dritten).

6.7 Statt unmittelbar zu kündigen, ist DDSG bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes berechtigt, eine Sicherheitsleistung (Kaution, Bürgschaft, Bankgarantie eines im Europäischen Wirtschaftsraum zuge­lassenen Instituts) vom Kunden zu verlangen. Weiters ist DDSG berechtigt, bei Vorliegen eines der angeführten, außerordentlichen Kündigungsgründe Vorleistung, wie etwa sechs Monate Vorauszahlung, durch den Kunden zu verlangen.

6.8 Im Falle einer vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses ist DDSG berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der DDSG-Mitgliedschaft entstandenen Daten unwieder­bringlich zu löschen.

 

7. Sperrung von Zugängen

7.1 Der Zugang zu https://cloud.docu.solutions kann von DDSG insgesamt oder zu einzelnen Teil­bereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung besteht. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt.

7.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung des Kunden gesperrt und der Kunde wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

7.3 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Weg­fall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Kunde hierüber per E-Mail benach­richtigt.

7.4 Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an https://cloud.docu.solutions dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf https://cloud.docu.solutions anmelden. Dies gilt sowohl für die Anmel­dung als Masteruser, als auch für die als Zusatznutzer.

 

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, seinerseits alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Beein­trächtigungen der Leistungen von DDSG eintreten.

8.2 Wenn der Kunde einen Mangel (oder etwaige Störungen) festgestellt hat bzw. feststellen hätte müssen, so ist ein solcher im Sinne des § 377 UGB binnen angemessener Frist, aber jedenfalls binnen 14 Tagen, anzuzeigen. Andernfalls kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.

8.3 Der Kunde hat DDSG unentgeltlich bei der Behebung von Mängeln behilflich zu sein.

8.4 DDSG übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung, geänderten Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parametern, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.5 Keine Gewährleistung und Haftung übernimmt DDSG im Falle des gänzlichen oder teilweisen Ausfalles des Produktes oder der Verzögerung von Projekten des Kunden aufgrund von nicht oder mangelhafter Leistungen der Produkte von DDSG; dies unabhängig von der Ursache des Ausfalles bzw. der Mangelhaftigkeit; selbiges gilt für Einschränkungen aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten.

8.6 DDSG ist nur für selbst erbrachte Leistungen verantwortlich.

Sollte der Kunde einen Dritten – aus welchen Gründen auch immer – beiziehen (eine solche Beiziehung bedarf jedenfalls der vorhergehenden schriftlichen Einwilligung von DDSG), erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber DDSG und wird DDSG vom Kunden schad- und klaglos gehalten.

Für Produkte, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden bzw. in welche eingegriffen wird (Änderungen der Software oder der notwendigen System-Einstellungen) oder bei Anwendungsfehlern des Kunden, entfällt jegliche Gewährleistung und Haftung durch DDSG.

8.7 Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand von DDSG. DDSG haftet nicht für Schäden und Mängel, die nicht in der Sphäre von DDSG liegen (insbeson­dere Verbindungsfehler, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraus­setzungen, etc.).

DDSG kann nicht ausschließen, dass es – insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen im Rahmen der Internetverbindungen des Kunden – im Rahmen von Synchronisierungsvorgängen zu Datenverlusten bzw. sonstigen Beeinträchtigungen kommt. DDSG trifft in solchen Fällen keine Haftung, unabhängig von einem allfälligen Verschulden auf Seiten von DDSG oder einem seiner Subunternehmer.

8.8 Der Kunde ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf https://cloud.docu.solutions, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich. Dementsprechend sind die Zugangsdaten vom Kunden sicher zu verwahren.

8.9 DDSG haftet als Auftragsdatenverarbeiter nicht für die Inhalte der bei DDSG gespeicherten Daten des Kunden; der Kunde ist als Eigentümer seiner Daten für deren Inhalte selbst voll und aus­schließlich verantwortlich.

8.10 Für Schäden und Folgeschäden, welche durch Einschränkungen der Nutzung, insbesondere Daten­verlust, Nichtabrufbarkeit der Daten, Unterlassungen, Unterbrechungen, Verlust, Löschung, Defekt, Dieb­stahl, Zerstörung, unbefugten Zugriff, Änderungen von Inhalten, Verspätungen oder Verzögerungen im Zusammenhang mit der Cloud auftreten, haftet DDSG nicht.

8.11 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Natur­katastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Produkte auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

8.12 DDSG haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur bei Personenschäden auch für leichte Fahrlässigkeit.

8.13 DDSG haftet nicht für Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstentgang oder auch nicht für entgangenen Gewinn. Keine Haftung von DDSG ist ebenso für allfällige ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegeben.

8.14 Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen werden können, ist die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis mit EUR 5.000,-, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,- bzw. jedenfalls mit der Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung von DDSG beschränkt. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig.

8.15 Für die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Haftungsansprüchen seitens des Kunden aus welchem Rechtsgrund auch immer gilt eine Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des Mangels bzw. Schadens; sämtliche Gewährleistungs- bzw. Haftungsansprüche seitens des Kunden sind – unabhängig von der Kenntnis – spätestens binnen zweier Jahre ab Übernahme des Produkts geltend zu machen, andernfalls sie endgültig nicht mehr geltend gemacht werden können.

 

9. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

9.1 Soweit dem Kunden von DDSG Produkte überlassen werden oder dem Kunden die Nutzung von Produkten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, jederzeit einseitig durch DDSG entziehbare beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

9.2 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an den Softwareprodukten übertragen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine wie immer gearteten Rechte am Produkt, insbesondere keine Marken-, Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.

9.3 Für dem Kunden von DDSG überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

9.4 Alle dem Kunden von DDSG überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

 

10. Urheberrecht

10.1 Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerblichen Schutzrechte an der Software (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und „Applets“, die in dem Softwareprodukt enthalten sind), den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie der Software liegen bei DDSG oder Subunternehmen von DDSG. Die Software ist sowohl durch Urheberrechts­gesetze und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft.

10.2 Der Kunde darf die Client Software, welche auf den Endnutzergeräten installiert wurde, nur gemäß den Vorgaben für diesen Dienst und nur in Verbindung mit gegenständlichen Services verwenden.

10.3 Der Kunde darf die Redistribution Software nur nach ausdrücklicher Zustimmung zu den Zusatz­bestimmungen des Herstellers verwenden.

10.4 Der Kunde darf nur unter ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von DDSG eine Sicherungs­kopie von der Software machen. Davon ausgenommen sind die Kopien, welche der Kunde in Rahmen der Nutzung der Redistribution Software machen darf.

10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln, zu dekomponieren oder zu dis­assemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) es das anwendbare Recht ungeachtet dieser Ein­schränkung ausdrücklich gestattet.

10.6 Der Kunde darf die Software weder an Dritte lizenzieren, noch eine Unterlizenz dafür verteilen, nicht verleihen oder durch Leasing oder anderweitig übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, direkt oder indirekt die Software zu übertragen oder an Dritte zu vertreiben.

 

11. Geheimhaltung

11.1 Der Kunde sichert DDSG zu, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durch­führung zur Kenntnis gelangten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheim­haltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

11.2 Die von DDSG beigezogenen Subunternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

11.3 Verstöße gegen die Geheimhaltungsverpflichtung führen dazu, dass der Kunde DDSG für sämtliche dadurch entstandene Schäden haftet.

 

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Jede Verfügung des Kunden über die aufgrund des Vertrages bestehenden Rechte und Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DDSG. DDSG ist jedoch berechtigt, Verträge auch ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen, wobei diese AGB dann weiterhin für das Vertragsverhältnis gelten, sofern von DDSG einseitig nichts anderes festgelegt wird.

12.2 DDSG ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

12.3 Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB ist gegenüber DDSG ausgeschlossen.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirk­same Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr in Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

12.5 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Ver­weisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar. Erfüllungs- und Zahlungsort für sämtliche Leistungen und Verbindlichkeiten ist Wien. Als Gerichtsstand wird das für Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Jeder Kunde ist verpflichtet, eine schriftliche Gerichtsstands­vereinbarung zu unterfertigen; sollte eine solche wider Erwarten nicht unterschrieben werden, ist DDSG bis zur Unterfertigung leistungsfrei.

 

Information gemäß E-Commerce-Gesetz (ECG):

Digital Documentation Systems GmbH

Gatterburggasse 5
A-1190 Wien
T +43 1 890 3227
F +43 1 513 1945-20
office@docu-tools.com
www.docu-tools.com
FN 531024v Handelsgericht Wien
UID-Nr. ATU75458238