AGB

der Sustain Solutions GmbH & Co KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Sustain Solutions GmbH & Co KG und dem Kunden gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie – bei Erwerb einer Software-Lizenz der Firma Sustain Solutions GmbH & Co KG – die jeweiligen Lizenzbedingungen (EULAs). Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Sustain Solutions GmbH & Co KG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

Mit dem Akzeptieren der AGBs von Sustain Solutions GmbH & Co KG bestätigt der Käufer, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Durch die Abgabe einer Bestellung bzw. durch die Registrierung erkennt der Kunde die AGBs an und erklärt sich damit uneingeschränkt einverstanden.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Sustain Solutions GmbH & Co KG jederzeit modifiziert werden und gelten immer in der zum Zeitpunkt ihrer Bestellung aktuellen Fassung.

 

Rechen-, Druck- und Schreibfehler vorbehalten.

 

2. Vertragsgegenstand

 

Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Käufers gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten www.docu-tools.com aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet. Der Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt spätestens bei Lieferung der Ware.

 

Die spezifischen Merkmale unserer Produkte erhält der Besteller oder Kunde durch unsere Beschreibungen auf diesen Internetseiten und durch unsere schriftlichen Produktbeschreibungen, die wir auf Wunsch zusenden.

 

Bestellungen bzw. Aufträge des Käufers (E-Mail, Telefon, schriftlich, mündlich, …) gelten als angenommen, wenn sie von Sustain Solutions GmbH & Co KG bestätigt werden. Diese Bestätigung erfolgt durch E-Mail-Benachrichtigung oder spätestens durch Auslieferung der Ware.

 

Sustain Solutions GmbH & Co KG behält sich vor Sicherheiten zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Bonität und Zuverlässigkeit des Bestellers oder Kunden nicht gesichert erscheint.

 

3. Rücktrittsrecht

 

Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.

 

Der Käufer kann seinerseits durch schriftliche Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen.

 

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an:

 

Sustain Solutions GmbH & Co KG

Seilerstätte 5/8

A-1010 Wien

Email: office@docu-tools.com

Fax: +43 (0) 1 513 19 45-20

 

Dieses Rücktrittsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher durch Verwendung des übersandten Lizenzschlüssels aktiviert worden sind, und bei Sonderbestellungen, sowie bei speziell für den Kunden angefertigter Ware.

 

4. Vertragsschluss und Rücktritt

 

Die Firma Sustain Solutions GmbH & Co KG verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den auf dieser Seite dargestellten Bedingungen anzunehmen.

 

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Firma Sustain Solutions GmbH & Co KG zum Rücktritt berechtigt.

 

5. Preise

 

Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO, pro Einheit und sind Nettopreise exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (MwSt.). Wir behalten uns vor, Bruttopreise bei Bedarf anzugeben.

 

Bei docu tools-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Installationsservice, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von Sustain Solutions GmbH & Co KG zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

 

Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

 

Mit dem Erscheinen einer neuen, aktuellen Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit.

 

6. Fälligkeit, Zahlung, Verzug

 

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweisung auf unser Firmenkonto spesenfrei ohne jeden Abzug zahlen.

 

Bei Zahlung durch Vorabüberweisung erfolgt die Zusendung der bestellten Ware sofort nach Zahlungseingang. Die Einzahlung kann durch Übersendung (auch per Fax oder E-Mail) einer Bankbestätigung nachgewiesen werden. Die Zusendung der Ware erfolgt dann sofort nach Vorliegen dieser Bestätigung.

 

Sustain Solutions GmbH & Co KG ist grundsätzlich immer berechtigt, als Zahlungsbedingung Vorauskasse zu fordern.

 

Sustain Solutions GmbH & Co KG bietet folgende Zahlungsvariante an:

 

  • Vorauskasse – die Kontodaten erhalten Sie bei Bestellung

 

Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so hat Sustain Solutions GmbH & Co KG folgende Rechtsmöglichkeiten:

 

  • Sustain Solutions GmbH & Co KG schiebt die Erbringung der eigenen Verpflichtungen bis zur vollständigen erbrachten Leistung des Kunden (Zahlung oder sonstiges) einseitig auf.
  • Sustain Solutions GmbH & Co KG nimmt eine Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch.
  • Sustain Solutions GmbH & Co KG stellt den offenen Kaufpreis sofort fällig – dies gilt auch für vereinbarte Teilzahlungen, sofern Sustain Solutions GmbH & Co KG die vereinbarte Leistung bereits erbracht hat, und die Leistung des Käufers seit mindestens 7 Wochen fällig ist und Sustain Solutions GmbH & Co KG den Käufer schon ordnungsgemäß unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos gemahnt hat.
  • Bei Zahlungsverzug ist Sustain Solutions GmbH & Co KG berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verrechnen.

 

Bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist hat Sustain Solutions GmbH & Co KG die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

 

Die von Sustain Solutions GmbH & Co KG verrechneten Mahn- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 20,00 sowie die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen werden ausnahmslos und zur Gänze dem Käufer angelastet.

 

Unabhängig der vom Käufer gewählten Zahlungsvariante bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller entstehenden Spesen und Nebenkosten im Eigentum von Sustain Solutions GmbH & Co KG.

 

7. Lieferung

 

Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller bzw. Kunden angegebene Anschrift / Email-Adresse.

Wir sind in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

 

9. Urheberrechte, Software-Lizenzen

 

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von uns vertriebene Software urheberrechtlichen Schutz genießt. Jede über die eigene Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung dieser Waren ist ausdrücklich untersagt.

 

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen Sustain Solutions GmbH & Co KG bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Besteller oder Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Besteller oder Kunden ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Jede Verletzung der Urheberrechte der Sustain Solutions GmbH & Co KG zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

 

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Besteller oder Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

 

Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Besteller oder Kunden gegen Kostenvergütung bei Sustain Solutions GmbH & Co KG zu beauftragen. Kommt der Besteller oder Kunde dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

 

10. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

 

Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Besteller oder Kunde der Sustain Solutions GmbH & Co KG alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

 

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von Sustain Solutions GmbH & Co KG zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von Sustain Solutions GmbH & Co KG durchgeführt.

 

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von Sustain Solutions GmbH & Co KG gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe von Sustain Solutions GmbH & Co KG selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

 

Ferner übernimmt Sustain Solutions GmbH & Co KG keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

 

Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch Sustain Solutions GmbH & Co KG.

 

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

 

11. Haftung

 

Sustain Solutions GmbH & Co KG haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

 

12. Datenschutz

 

Der Kunde oder Verbraucher stimmt zu, dass die von ihm angegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde oder Verbraucher ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden. Seine personenbezogenen Daten werden für die Abwicklung der Bestellung, für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Kundenservice intern verarbeitet und gespeichert.

 

Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

 

Der Kunde und Sustain Solutions GmbH & Co KG stimmen zu, dass sie sich und die jeweiligen Leistungen gegenseitig in ihren Marketingunterlagen nennen dürfen.

 

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Sustain Solutions GmbH & Co KG ihn als Referenz auf der Website www.docu-tools.com anführen darf.

 

13. Gerichtsstand

 

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in der Stadt Wien/Österreich.

 

14. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollten diese Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Information gemäß E-Commerce-Gesetz (ECG):

 

Sustain Solutions GmbH & Co KG

Seilerstätte 5/8

A-1010 Wien

Tel.:+43 (0)1 890 3227

Fax: +43 (0)1 513 1945-20

E-Mail: office@docu-tools.com

http://www.docu-tools.com

FN 384663g

UID-Nr: ATU 673 85 689