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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) und End User License Agreement (EULA)

AGB (pdf)

Präambel

Die docu tools GmbH, Seilerstätte 5/8, 1010 Wien (im Folgenden kurz „docu tools“), entwickelt, vertreibt und verwaltet Software im Bereich der Baudokumentation und des Mängel­managements. Die nach­stehenden Bestimmungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen docu tools und Kunden von docu tools (nachfolgend kurz „Lizenznehmer“ oder „Kunde“). Lizenznehmer sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen docu tools und dem Lizenznehmer gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, sei es auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis (wie etwa im Zuge von Testphasen). Ab­weichende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, docu tools hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die bloße Inanspruchnahme von Leistungen von docu tools durch den Lizenznehmer bewirkt, dass die gegenständlichen AGB einer solchen Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt werden.

Die angebotenen Waren und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, daher natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen­gesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst­ständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmen“). Der Kunde erklärt, dass dieses Geschäft kein sog. Gründungsgeschäft ist und er schon bisher unternehmerisch tätig war.

Mit dem Akzeptieren der AGB von docu tools bestätigt der Lizenznehmer, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Durch die Abgabe einer Bestellung bzw. durch die Registrierung erkennt der Lizenznehmer die AGB an und erklärt sich damit uneingeschränkt einverstanden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von docu tools jederzeit modifiziert werden und gelten immer in der zum Zeitpunkt ihrer Bestellung aktuellen Fassung. Rechen-, Druck- und Schreibfehler vorbehalten.

2. Vertragsgegenstand

Angaben in Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten sind stets freibleibend. docu tools behält sich die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Käufers gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Bestellungen, die über die Internet-Seite „https://www.docu-tools.com“ aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elek­tronischen Bestellnachricht bei docu tools erstattet. Der Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung durch docu tools zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt spätestens bei Download/Freigabe.

Die spezifischen Merkmale der Produkte erhält der Lizenznehmer durch unsere Beschreibungen auf www.docu-tools.com. Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus den jeweils aktuell auf docu-tools.com verfügbaren Funktionalitäten.

Bestellungen bzw. Aufträge des Kunden (E-Mail, Telefon, schriftlich, mündlich, etc.) gelten als ange­nommen, wenn sie von docu tools bestätigt werden. Diese Bestätigung erfolgt durch E-Mail-Benachrichti­gung oder spätestens durch Download.

Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform (Unterschrift). Formlose Erklärungen von docu tools (auch per E-Mail) sind nicht bindend. docu tools behält sich vor, Sicherheiten zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Bonität und Zuverlässigkeit des Kunden nicht gesichert erscheint.

2.1 Leistungen von docu tools

docu tools ist eine Software-Lösung für Profis in der Bauindustrie und der Immobilienwirtschaft, die durch ihre einzigartige Vernetzungsmöglichkeit aller Beteiligten dabei hilft, komplexe Bau­projekte spielend zu verwalten. docu tools stellt dem Kunden ein (allfällig) aus mehreren Modulen bestehendes Softwaresystem zur Verfügung. Dabei soll der Lizenznehmer von laufenden Updates und Weiterentwicklungen an der Software profitieren, die zu temporären Wartungszeiten im Zuge der Updates und Upgrades führen können.

Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von docu-tools.com nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. docu tools ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Software bemüht. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

docu tools behält sich das Recht vor, die auf www.docu-tools.com angebotenen Funktionen und Leistungen zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Funktionen und Leistungen teilweise oder in ihrer Gesamtheit zeitlich zu befristen oder einzustellen. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

docu tools behält sich vor, ihre Produkte sowie sämtliche Spezifikationen des Produktes aus betrieblichen oder technischen Gründen einzustellen.

docu tools ist nur für die vom Kunden bzw. Lizenznehmer selbst erbrachten Leistungen verantwortlich. Falls der Lizenznehmer – aus welchen Gründen auch immer – einen Dritten beizieht, wird docu tools vom Lizenznehmer schad- und klaglos gehalten und der Lizenznehmer hat keinerlei Ansprüche gegenüber docu tools. Die Beiziehung eines Dritten bedarf jedenfalls einer schriftlichen Bestätigung durch docu tools.

docu tools steht als gehosteter Cloud-Service in der AWS – Amazon Cloud Services zur Verfügung. Sämtliche Daten und deren automatische Backups sind innerhalb der EU im Amazon Datencenter in Frankfurt (Deutschland) gespeichert. Die mit docu tools erstellten Daten werden über SSL-Endpunkte, die das HTTPS-Protokoll verwenden, hoch- bzw. heruntergeladen. AWS ist eine sichere, zuverlässige Techno­logieplattform mit branchenweit anerkannten Zertifikaten und Audits: PCI DSS Level 1, ISO 27001, FISMA Moderate, FedRAMP, HIPAA, SOC 1 (früher als SAS 70 und/oder SSAE 16 bezeichnet) und SOC 2-Prüf­berichte. Services und Rechenzentren verfügen über mehrschichtige Sicherheitssysteme, die die Integrität und den Schutz der Kundendaten sicherstellen.

Die Software von docu tools wird als Cloud-Lösung angeboten. Nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann die gesamte docu tools-Applikation lokal auf anderen Datenservice-Centern gespeichert werden, sofern diese Datencenter die entsprechenden Hard- und Softwaretechnischen Voraussetzungen erfüllen.

Die Verfügbarkeit der docu tools-Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99% im Jahresmittel.

2.2 Pflichten des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung des Systems von docu tools führen könnten. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, eigenhändig Änderungen am Produkt vorzunehmen.

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Produkte von docu tools nicht missbräuchlich zu verwenden, nicht Dritten zu überlassen, nicht zu verkaufen oder sonst nicht damit zu handeln.

Der Lizenznehmer hat die Produkte von docu tools sorgsam zu behandeln und derart aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Der Lizenznehmer haftet docu tools für sämtliche Schäden bei Verletzung von ihn treffenden Pflichten.

Der Lizenznehmer ist weiters dazu verpflichtet, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten das von docu tools zur Verfügung gestellte Produkt sorgfältig behandeln. Der Lizenznehmer haftet für alle mutwillig oder fahrlässig durch Erfüllungsgehilfen und Unternehmen entstandenen Schäden am Produkt.

Sofern eine Sperre der Produkte des Lizenznehmers, die er von docu tools bezieht, aufgrund von ihm zu vertretender Ereignisse erfolgt, haftet der Lizenznehmer neben den hierfür anfallenden Kosten auch weiter für die ihn laut Vertrag treffenden Kosten gegenüber docu tools.

2.3 Registrierung

Jeder Nutzer muss sich für die Teilnahme an docu-tools.com vorab registrieren. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren und einen oder mehrere Masteruser erstellen. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus Ihrer E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort. Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungs­formular geforderten Informationen wie Firma, Adress-, Kontakt- und Zahlungsdaten sowie ein für das registrierende Unternehmen vertretungsberechtigter Ansprechpartner vollständig und korrekt anzugeben. Sie dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person oder Unternehmen ausgeben oder einen Namen oder Firma verwenden, zu dessen Nutzung Sie nicht berechtigt sind.

Ein Masteruser kann in eigener Verantwortung unter seiner Organisation ausschließlich volljährige Mit­arbeiter seines Unternehmens unter deren Klarnamen registrieren („Zusatznutzer“). Durch die Registrierung eines Zusatznutzers entsteht kein eigenes vertragliches Nutzungsverhältnis zwischen docu tools und dem Zusatznutzer.

Der Masteruser stellt sicher und steht dafür ein, dass sämtliche Zusatznutzer diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen und beachten. Der Masteruser ist als Vertragspartner für alle Nutzungs- und Rechts­handlungen seiner Zusatznutzer vollumfänglich verantwortlich. Handlungen eines Zusatznutzers gelten als vom übergeordneten Masteruser vorgenommen.

Sofern sich Registrierungs- oder Profildaten im Laufe ihres Nutzungsverhältnisses ändern, müssen Kunden ihre Daten auf docu-tools.com umgehend in ihren persönlichen Einstellungen korrigieren. Dies gilt sowohl für Organisationseigentümer, als auch für von diesen angelegte Zusatznutzer. Entstehen durch die fehler­haften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), sind Kunden verpflichtet, docu tools diese Kosten zu ersetzen.

Die Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. docu tools übernimmt keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt. docu tools behält sich das Recht vor, bei der Regis­trierung eine Überprüfung der Identität und der Angaben des Kunden durchzuführen. Der Lizenz­nehmer ermächtigt docu tools daher vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen (einschließlich derjenigen der Zusatznutzer) zu nutzen, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).

2.4 Verantwortung für die Zugangsdaten

Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von den Lizenznehmern geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

Es liegt weiter in der Verantwortung des Lizenznehmers, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu docu-tools.com und die Nutzung der auf docu-tools.com zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Lizenznehmer bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Lizenznehmers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist docu tools unverzüglich zu informieren.

Der Lizenznehmer ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf docu-tools.com, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

2.5 Sperrung von Zugängen

Der Zugang zu docu-tools.com kann von docu tools insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung besteht. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Lizenzgebers angemessen berücksichtigt.

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung des Lizenznehmers gesperrt und der Lizenznehmer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Lizenznehmer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an docu-tools.com dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf docu-tools.com anmelden. Dies gilt sowohl für die Anmeldung als Masteruser, als auch für die als Zusatznutzer.

2.6 Beendigung der Nutzung

Das Nutzungsverhältnis mit docu tools kann unter Einhaltung einer Frist von einer (1) Kalenderwoche zum Monatsende gekündigt werden, indem der Lizenznehmer ein E-Mail an sales@docu-tools.com mit Absicht auf Beendigung der Nutzung schickt.

Eine ordentliche Kündigung von Verträgen, die auf eine Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen wurden, ist innerhalb der Mindestlaufzeit nicht möglich. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die gesamte Mindestlaufzeit zu entrichten.

docu tools behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen, jedoch frühestens mit Ablauf der Mindestlaufzeit oder dem Zeitpunkt der frühesten Kündigungsmöglichkeit der unter docu-tools.com entgeltlich bezogenen Leistungen.

Im Falle einer vollständigen Beendigung des Lizenzvertrages durch den Lizenznehmer ist docu tools berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der docu tools-Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

3. Vertragsschluss und Rücktritt

Die docu tools GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Lizenznehmers zu den auf dieser Seite darge­stellten Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite ist die docu tools GmbH zum Rücktritt berechtigt.

4. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO pro Einheit und sind Nettopreise exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (MwSt.). docu tools behält sich vor, bei Bedarf Bruttopreise anzugeben.

Für docu tools-Programme gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Installationsservice, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung, etc.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von docu tools zu vertreten ist, werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Lizenznehmer gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

Mit dem Erscheinen einer neuen, aktuellen Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit.

5. Fälligkeit, Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweisung auf das Firmenkonto von docu tools spesenfrei ohne jeden Abzug bezahlen.

Bei Zahlung durch Vorabüberweisung erfolgt die Zusendung der bestellten Ware sofort nach Zahlungs­eingang. Die Einzahlung kann durch Übersendung (auch per Fax oder E-Mail) einer Bankbestätigung nachgewiesen werden. Die Zusendung der Ware erfolgt dann sofort nach Vorliegen dieser Bestätigung.

docu tools ist grundsätzlich immer berechtigt, als Zahlungsbedingung Vorauskasse zu fordern.

docu tools bietet folgende Zahlungsvarianten an:

Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, hat docu tools folgende Rechts­möglichkeiten:

Bei Zahlungsverzug ist docu tools berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verrechnen.

Bei nicht vorhandenem Zahlungseingang behält sich docu tools das Recht vor, den Account des Lizenz­nehmers nach spätestens 30 Tagen zu sperren und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist hat docu tools die Möglichkeit, vom Vertrag zurück­zutreten.

Die von docu tools verrechneten Mahn- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 20,00 sowie die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen werden ausnahmslos und zur Gänze dem Lizenznehmer angelastet.

Unabhängig von der vom Lizenznehmer gewählten Zahlungsvariante bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller entstehenden Spesen und Nebenkosten im Eigentum von docu tools.

6. Urheberrechte, Software-Lizenzen

Der Lizenznehmer nimmt zur Kenntnis, dass die von docu tools vertriebene Software sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge, als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum urheberrechtlichen Schutz genießt. Jede über die eigene Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung dieser Waren ist ausdrücklich untersagt.

Sofern docu tools dem Kunden Produkte überlässt oder diesem die Nutzung im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung ermöglicht, hat der Kunde das nicht übertragbare, nichtausschließliche, nicht unterlizensierbare, jederzeit einseitig durch docu tools entziehbare beschränkte Recht, die Produkte von docu tools in der zur Verfügung gestellten Form zu benutzen. Die Produkte von docu tools dürfen hierbei nicht verändert werden.

Ohne eine gesonderte, von docu tools ausdrücklich schriftlich genehmigte Vereinbarung, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an den Produkten von docu tools einge­räumt. Insbesondere können keine Marken-, Patent- oder sonstige Immaterialgüterrechte entstehen.

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen docu tools bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Lizenznehmer erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezah­lung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständ­lichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungs­bewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausge­schlossen. Jede Verletzung der Urheber­rechte von docu tools zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Lizenznehmer unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Lizenznehmer gegen Kostenvergütung bei docu tools zu beauftragen. Kommt der Lizenznehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

6.1 Gegenstand des Lizenz-Vertrags

docu tools als Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen die Software zur dauerhaften Nutzung auf einem Datenträger oder durch Bereitstellung der Software zum Download im Internet. Ist die Benutzerdokumentation als elektronische Version online oder offline verfüg­bar, ist die Übergabe einer Printausgabe der Benutzerdokumentation (Benutzerhandbuch) nicht geschuldet.

6.2 Umfang des Nutzungsrechts bei On-Premise Versionen von docu tools

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die Software zu den nachstehenden Bedingungen dauerhaft zu nutzen. Sämtliche übrigen Rechte, insbesondere Eigen­tums-, Urheber- und Markenrechte an der Software und der Dokumentation, stehen ausschließlich dem Lizenzgeber zu, soweit nicht von Dritten erstellte Softwareteile betroffen sind.

Hat der Lizenznehmer eine On Premise-Lizenz erworben, ist er berechtigt, die Software auf nur einer EDV-Anlage (Arbeitsplatz) zu nutzen. Die Lizenz wird für eine vertraglich vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen gewährt. Der Lizenznehmer ist demgemäß nicht berechtigt, die Software auf einer anderen Hardware einzusetzen.

Geht die Hardware unter (z.B. Zerstörung, endgültiger Ausfall, etc.) bzw. will der Lizenznehmer sie endgültig nicht mehr benützen (z.B. Verkauf, Verschrottung, etc.) und will der Lizenznehmer die Software aus diesem Grund auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen, so hat er den Lizenzgeber (via E-Mail) darüber zu informieren. Im Bedarfsfall hat der Lizenznehmer die näheren Umstände zu plausibilisieren. Der Lizenz­geber räumt gegebenenfalls eine Ersatzlizenz in Ansehung eines neuen Arbeitsplatzes ein.

Sofern der Lizenznehmer eine Netzwerklizenz erworben hat, ist er berechtigt, die Software auf einen Netzwerkserver zu installieren und an so vielen Arbeitsplätzen gleichzeitig zu nutzen, wie er Lizenzen vom Lizenzgeber für diesen Zweck erworben hat.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, die installierte Software innerhalb der erworbenen Lizenzdauer zu benutzen.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Lizenzgeber ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet, die Software zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu deassemblieren. Alle in der Software oder auf den überlassenen Unterlagen oder Datenträgern enthaltenen Schutzvermerke, insbesondere Urheberrechts- und Markenvermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen in keinem Fall entfernt oder verändert werden.

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software an Dritte zu veräußern. Eine teilweise Übertragung von Nutzungsrechten ist nicht gestattet. Unter „Dritte“ werden auch Gesellschaften, an denen der Lizenz­nehmer in irgendeiner Form beteiligt oder sonst wie verbunden ist, insbesondere im Konzernverbund, verstanden.

Der Lizenznehmer ist in keiner Weise berechtigt, die Software an Dritte zu vermieten, zu verpachten, zu verleasen oder zu verleihen.

Die Erstellung einer Sicherungskopie, die deutlich zu kennzeichnen ist, ist dem Lizenznehmer gestattet.

6.3 Verletzung von Nutzungsrechten

Der Lizenzgeber ist im Falle einer Verletzung seiner Nutzungsrechte – unbeschadet etwaiger Schadens­ersatzansprüche – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Lizenznehmer hat in diesem Fall sämtliche Software einschließlich aller Begleitmaterialien an den Lizenzgeber zurückzugeben. Soweit Sicherungs­kopien angefertigt wurden, sind diese zu vernichten. Auf Hardware installierte Software ist zu löschen. Die Vernichtung und Löschung ist dem Lizenzgeber auf erstes Anfordern schriftlich nachzuweisen.

6.4 Beschränkte Gewährleistung

Der Lizenzgeber leistet Gewähr, dass die Software im Wesentlichen in der Lage ist, die in der Dokumen­tation beschriebenen Funktionen auszuführen, vorausgesetzt, sie wird entsprechend der empfohlenen Hardwarekonfiguration verwendet. Geringfügige Abweichungen von den Beschreibungen in der Dokumen­tation begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

Kein Mangel liegt vor, wenn der Lizenznehmer selbst oder durch Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers in die Software eingegriffen hat und der Mangel nach dem Eingriff aufge­treten ist. Dem Lizenznehmer ist der Nachweis gestattet, dass der Mangel der Software nicht auf dem Eingriff beruht. Ein Mangel liegt weiterhin nicht vor, wenn die Software auf einer Hardware oder einem Betriebssystem eingesetzt wird, die nicht den Anforderungen entspricht, die im Angebot zum Abschluss des Vertrages oder in den Produktbeschreibungen festgehalten sind.

Tritt ein Mangel auf, ist der Lizenzgeber nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder einen Ersatz der Software zu liefern (Nacherfüllung).

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei sachgemäßer Verwendung drei Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung der Software beim Lizenznehmer.

Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der Informationen, Texte, Grafiken, Links oder anderer Inhalte, die in dem Softwareprodukt enthalten sind. Der Lizenzgeber übernimmt keine Garantie hinsichtlich irgendwelcher Schäden, die durch die Übertragung eines Computervirus, Wurm, Zeitbombe, Logikbombe, Trojaner oder andere derartige Computer­programme verursacht werden können.

7. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der docu tools GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisato­rischer und programmtechnischer Mängel, welche von docu tools zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden von docu tools kostenlos durchgeführt.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von docu tools gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe von docu tools selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Ferner übernimmt docu tools keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung, geänderten Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parametern, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch docu tools.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

8. Haftung

docu tools haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

docu tools ist nur für die von ihr selbst erbrachten Leistungen verantwortlich. Falls der Kunde – aus welchen Gründen auch immer – einen Dritten beizieht, wird docu tools vom Kunden schad- und klaglos gehalten und der Kunde hat keinerlei Ansprüche gegenüber docu tools. Die Beiziehung eines Dritten bedarf jedenfalls einer schriftlichen Bestätigung durch docu tools.

docu tools übernimmt keine Gewährleistung und Haftung im Falle technischer Probleme und Störungen innerhalb des Internets, dies unabhängig von der Ursache des Ausfalls.

Es besteht insbesondere keine Haftung des Lizenzgebers für Rechtsinhaberschaft, ungestörte Nutzung, Verletzung von Rechten Dritter und Schäden, die aus der Nutzung der Software entstehen. Ebenso ist die Haftung für Folgeschäden oder Schäden, die aus einer Geschäftsunterbrechung entstehen, ausge­schlossen. Ebenso besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtbenutzbarkeit der Software entstehen.

Für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen seitens des Lizenznehmers aus welchem Rechtsgrund auch immer (Schadenersatz, Gewährleistung, Irrtumsanfechtung, etc.) gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens/Mangels. Sämtliche Haftungs­ansprüche seitens des Lizenznehmers aus welchem Rechtsgrund auch immer sind spätestens nach 2 Jahren ab Übernahme geltend zu machen, andernfalls sie endgültig verfristet sind.

docu tools haftet nicht für Schäden an Endgeräten des Kunden, Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstentgang bzw. entgangenen Gewinn. Ausdrücklich ausgeschlossen wird auch die Gewähr­leistung und Haftung für Schäden des Kunden infolge Verzögerung von Projekten infolge Nicht- oder mangelhafter Leistung der Produkte von docu tools. Keine Haftung von docu tools ist ebenso für ausge­bliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegeben. docu tools haftet mithin bloß für Schäden an der Software selbst, nicht aber für Schäden, die sich aus der bestimmungsgemäßen oder bestimmungswidrigen Nutzung, Nichtnutzung, oder der sonstigen Verwendung der Verwendung der Software ergeben.

Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen werden können, ist die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis begrenzt mit EUR 5.000,- bzw. gegen­über der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,- beschränkt. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig.

docu tools haftet nicht für Schäden und Mängel durch Änderungen der Software, Änderungen der notwendigen System-Einstellungen oder Anwendungsfehler.

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Natur­katas­trophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Produkte auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

docu tools trifft keine wie auch immer geartete Haftung für Schäden und Folgeschäden, wenn im Zusammenhang mit der Cloud Einschränkungen der Nutzung, insbesondere Datenverlust, Nichtabrufbarkeit der Daten, Unterlassungen, Unterbrechungen, Verlust, Löschung, Defekt, Diebstahl, Zerstörung, unbefugter Zugriff, Änderungen von Inhalten, Verspätungen oder Verzögerungen auftreten.

Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in welchen bei Fehlern des Liefergegenstandes für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird.

Risikoreiche Umgebung: Das Produkt kann Komponenten enthalten, die negativ auf Fehler reagieren oder in der enthaltene Fehler erst später erkannt und im Zuge der üblichen Patches behoben werden. Die Produkte von docu tools sind nicht dafür entwickelt und nicht dazu vorgesehen, in gefährlichen Umgebungen eingesetzt zu werden, die eine ausfallsichere (fehlertolerante) Leistung erfordern oder in einer anderen Anwendung, bei der ein Versagen des Produkts direkt den Tod, Verletzungen, schwere Sachschäden oder Umweltschäden zur Folge haben könnte.

Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand von docu tools. docu tools haftet nicht für Schäden und Mängel, die nicht in ihrem Machtbereich liegen (insbesondere Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraussetzungen, etc.). Aktuelle Systemvoraussetzungen zur Nutzung von docu tools finden sich auf www.docu-tools.com.

9. Datenschutz

Der Kunde oder Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm angegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung gespeichert und verarbeitet werden. Personen­bezogene Daten werden unter anderem für die Abwicklung der Bestellung, für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Kundenservice intern verarbeitet und gespeichert.

Gegenstand der Verarbeitung ist die Dokumentation von Bauvorhaben bzw. des Mängel­managements durch die Dokumentation mittels Medien (u.a. Fotos, Video, Audio, Notizen, Schlagworte, Datensatz-Links). Im Zuge dessen können Daten von Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern, Ansprechpartnern und anderen verarbeitet werden. An Datenkategorien werden Kundennummer, Name, Kontaktdaten, Adressdaten, Daten zum Bauprojekt des Kunden, projektbeteiligter Unternehmen und deren Mitarbeitern verarbeitet. Der Kunden trägt die alleinige Verantwortung für die rechtmäßige Verarbeitung dieser Daten.

docu tools verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der schriftlichen Aufträge des Kunden zu verarbeiten. Erhält docu tools einen behördlichen Auftrag, Daten des Kunden herauszugeben, so hat er – sofern gesetzlich zulässig – den Kunden unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke des Kunden eines schriftlichen Auftrags.

docu tools erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit gemäß § 6 Datenschutzgesetz verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheits­verpflichtung der mit der Daten­verarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei docu tools aufrecht.

docu tools erklärt rechtsverbindlich, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 Datenschutzgrundverordnung ergriffen wurden.

docu tools ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Kunde die Betroffenenrechte nach Kapitel III der Datenschutzgrundverordnung (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen erfüllen kann und überlässt dem Kunden alle dafür not­wendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an docu tools gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Verantwortlichen der von ihm betriebenen Daten­verarbeitung hält, leitet docu tools den Antrag unverzüglich an den Kunden weiter und teilt dies dem Antragsteller mit.

docu tools unterstützt den Kunden bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 Datenschutzgrund­verordnung genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrich­tigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).

Dem Kunden wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm übermittelten Daten das Recht der Einsichtnahme und Kontrolle grundsätzlich nach schriftlicher Vorankündigung von zumindest 5 Werktagen im angemessenen und erforderlichen Umfang (Art 28 Abs 3 lit h DSGVO) eingeräumt. Jede Überprüfung hat während der normalen Geschäftszeiten zu erfolgen und ist so durchzuführen, dass die gewöhnliche Geschäftstätigkeit von docu tools nicht unangemessen beeinträchtigt wird. docu tools verpflichtet sich, dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten zur Verfügung zu stellen.

docu tools ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, dem Kunden innerhalb von 30 Tagen zu übergeben oder in dessen Auftrag zu vernichten. Die Daten werden in einem gängigen technischen Format übergeben, anderenfalls hat der Kunde die Kosten für eine beauftragte Formatierung zu tragen.

docu tools informiert den Kunden unverzüglich, falls er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union oder deren Mitgliedsstaaten verstößt.

docu tools setzt als Sub-Auftragsverarbeiter das Cloud-Service der AWS Cloud wie unter Punkt 2.1. beschrieben ein. Diesbezüglich gilt die Zustimmung hinsichtlich des Sub-Auftrags­verar­beiters als erteilt. docu tools kann weitere Sub-Auftragsverarbeiter hinzuziehen. Der Kunde wird von der beabsichtigten Heranziehung eines Sub-Auftragsverarbeiters so rechtzeitig verständigt, dass er dies allenfalls untersagen kann. docu tools schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 Datenschutzgrund­verordnung mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sichergestellt, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die docu tools auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet docu tools gegenüber dem Kunden für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.

10. Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in der Stadt Wien/Österreich.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollten diese Geschäftsbedingungen eine Lücke ent­halten, bleibt die Wirk­samkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die betreffende Be­stimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und recht­lichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12. Sonstige Bestimmungen

Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) ist gegenüber docu tools ausgeschlossen.

Jede Verfügung des Kunden über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte und Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch docu tools.

docu tools ist berechtigt, Verträge auch ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. Diesfalls gelten die AGB weiterhin für das Vertragsverhältnis, sofern dies von docu tools nicht anders einseitig festgelegt wird.

Der Lizenznehmer und docu tools stimmen zu, dass sie sich und die jeweiligen Leistungen gegenseitig in ihren Marketingunterlagen nennen dürfen.

Der Lizenznehmer stimmt ausdrücklich zu, dass docu tools ihn als Referenz auf der Webseite www.docu-tools.com anführen darf.

docu tools kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter bedienen. Hinsichtlich personenbezogener Daten gilt die Zustimmung zu Subauftragsverarbeitern gemäß Punkt 9 erteilt.

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